Schiedsspruch

Pressestimmen zum LSR-Schiedsspruch

Die zuständige Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt hat entschieden, dass das Leistungsschutzrecht der Presseverleger auf Google anwendbar ist. In ihrer Entscheidung schlägt die Schiedsstelle statt eines umsatzbezogenen Tarifs die Festlegung einer Mindestvergütung vor. Die Darstellung von lediglich sieben Wörtern ist von der Vergütungspflicht freigestellt. Das Leistungsschutzrecht verstößt nicht gegen Verfassungs- und Europarecht. Die Schiedsstelle rät den Parteien zum Vergleich. In der folgenden Übersicht werden aktuelle Einschätzungen zu der Entscheidung zusammengefasst.

Google muss zahlen
(Die Welt Online)

Die zuständige Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt teilte nun mit, das Leistungsschutzrecht sei tatsächlich anwendbar. „Presseerzeugnisse“, heißt es in der Entscheidung, erhöhten „den Werbewert und die Attraktivität der Suchmaschine insgesamt“. 


VG Media sieht Schlichtung mit Google als möglich an
(Süddeutsche Zeitung)

„Wir wären bereit, nach den Vorgaben der Schiedsstelle einen Lizenzvertrag zu verhandeln, wenn Google das möchte“, sagte ein Geschäftsführer der Gesellschaft, Markus Runde, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.


Google muss für Nutzung von Verlagsinhalten zahlen
(Westfälische Nachrichten)

Der Weltkonzern entzieht sich damit der Anwendbarkeit des deutschen Leistungsschutzrechts, das für die Nutzung von Presseerzeugnissen eine Vergütung an die Verlage vorsieht. Die Entscheidung der Schiedsstelle sieht Google nun in der Pflicht, für die Nutzung der Verlagsinhalte eine Vergütung zu zahlen. 


„Google wird deutsches Recht akzeptieren“
(Hannoversche Allgemeine)

Runde: „Wir begrüßen, dass Google in einer ersten kurzen Stellungnahme betont hat, den Streit mit den Presseverlegern nicht zu wünschen.“


Leistungsschutzrecht: VG Media will sich mit Google einigen
(Die Welt Online)

Eine Geschäftsführerin der VG Media, Maren Ruhfus, sagte, dass die Schiedsstelle keine konkrete Vergütungshöhe ausgeurteilt habe. Die Schiedsstelle habe jedoch festgestellt, dass „Presseerzeugnisse die Attraktivität und den Werbewert“ der Suchmaschinen erhöhen.


Erfolg im Streit mit Google um Leistungsschutz
(Berliner Zeitung)

Die Schiedsstelle hat nun entschieden, dass lediglich sieben Wörter von der Vergütungspflicht freigestellt sind.


Urteil zu Leistungsschutzrecht:
Sieben Wörter in Suchergebnissen sollen reichen
(golem.de)

Die vorgeschlagene Lösung trage deutlichen Kompromisscharakter und befriedige weder die Vergütungserwartungen der VG Media noch die Vorstellungen von Google "an der Reichweite des Ausnahmetatbestandes beziehungsweise der Einwilligungslösung".


Presseverleger haben zu hoch gepokert
(Zeit Online)

Das Patentamt hat entschieden: Google und andere Suchmaschinen müssen prinzipiell für die Verwendung von Nachrichten zahlen – jedoch deutlich weniger als gefordert.


Deutschland: Google soll ab sieben Wörter für Zitate an Verlage zahlen
(Der Standard.at)

Im Streit mit Google um die Veröffentlichung von Pressetexten können deutsche Verlage auf einen Teilerfolg hoffen. Die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) hat am Donnerstag vorgeschlagen, dass der US-Konzern Geld an die Pressehäuser zahlen müsste, wenn er in seinen Suchmaschinenergebnissen mehr als sieben Wörter aus Inhalten der Verlage veröffentlicht.


DPMA: Google ist vergütungspflichtig
(textintern)

Die Schiedsstelle schlägt statt eines umsatzbezogenem Tarif die Festlegung einer Mindestvergütung vor, eine Darstellung von lediglich sieben Wörtern ist allerdings von der Vergütungspflicht freigestellt.


Deutsche Verlage setzen auf Teilerfolg im Streit mit Google
(Investing.com)

Im Streit mit Google um die Veröffentlichung von Pressetexten können deutsche Verlage auf einen Teilerfolg hoffen. Die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) hat am Donnerstag vorgeschlagen, dass der US-Konzern Geld an die Pressehäuser zahlen müsste, wenn er in seinen Suchmaschinenergebnissen mehr als sieben Wörter aus Inhalten der Verlage veröffentlicht.