Klein, kleiner, kleinste

Ausnahme: Einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte

Der Gesetzgeber hat von dem Ausschließlichkeitsrecht lediglich „einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte“ ausgeschlossen und damit einen weiten Anwendungsbereich und sehr engen Ausnahmenbereich des Rechts festgelegt.

Hierzu heißt es in Paragraph 87f des Urheberrechtsgesetzes: „Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.“

Warum diese Ausnahme?

Das Presse-LSR ist ein Verbotsrecht. Dies bedeutet, dass die Nutzung der geschützten Werke grundsätzlich verboten ist. Lediglich die Nutzung von „einzelnen Wörtern oder kleinsten Textausschnitte[n]“ stellt eine Ausnahme hiervon dar.

Mit der Ausnahme der „einzelnen Wörter oder kleinsten Textausschnitte“ hat der Gesetzgeber entschieden, dass die Verwertung einzelner, nicht verbundener Wörter oder eines winzigen Textausschnittes durch den Betreiber der Suchmaschine nicht zur Anwendung des Verbotsrechts durch den Presseverleger führt und damit Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren gegenüber den Presseverlegern zur Vergütung verpflichtet sind. Diese Ausnahme entspricht der Rechtsprechung und dem Gesetz im Bereich des Urheberrechts, denn in der Regel wird ein urheberrechtlicher Schutz nicht für einzelne Wörter festgestellt: als ein Beispiel für die erlaubnisfreie Verwendung ist in der Gesetzesbegründung daher zur Illustration der gesetzgeberischen Intention ausdrücklich die Schlagzeile „Bayern schlägt Schalke“ angeführt worden. Diese Schlagzeile lässt ausreichend erkennen, worum es in dem durch den Suchmaschinenbetreiber angezeigten Presseartikel geht. Für eine Bewertung dieses Presseerzeugnisses oder etwa um die genaueren Umstände zu erfahren, muss der Leser dann aber das digitale Presseerzeugnis des Verlags selbst aufrufen.

Was ist von der Ausnahme nicht umfasst?
Das Verbotsrecht gilt grundsätzlich uneingeschränkt, abgesehen von der Ausnahme der „einzelnen Wörter und kleinsten Textausschnitte“. Das heißt, alles andere als die Ausnahme ist vom Verbotsrecht umfasst und vergütungspflichtig.

Was sind denn „einzelne Wörter“ oder „kleinste Textausschnitte“?
Maßstab bei der Auslegung des Wortlauts „einzelne Wörter oder kleinsten Textausschnitte“ ist allein die gesetzgeberische Absicht. Diese Absicht erschließt sich aus der Begründung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 17/12534, S. 5) deutlich, die sich der Gesetzgeber auch durch ausdrückliche Bezugnahme im Rahmen der Verabschiedung des Gesetzes zu Eigen gemacht hat. Als den Gerichten vorgelagerte Spezialinstanz hat sich hierzu die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt am 24. September 2015 geäußert. Nach Ansicht der Schiedsstelle ist eine Darstellung von bis zu sieben Worten (zzgl. Suchbegriff/e) von der Vergütungspflicht freigestellt. Längere Textausschnitte fallen in den erlaubnispflichtigen Bereich.

Wer entscheidet, ob eine erlaubnisfreie oder eine lizenzpflichtige Nutzung eines digitalen Presseerzeugnisses vorliegt?
Diese Frage wird im urheberrechtlichen Verfahren geklärt.